Kampfmittelverdachtsfläche
Auch: Kampfmittelbelastete Fläche · Munitionsverdachtsfläche · Bombenverdachtsfläche
Eine Kampfmittelverdachtsfläche ist ein Grundstück, bei dem die zuständige Behörde aufgrund von Kriegsluftbildern, Frontverläufen oder historischen Erkenntnissen davon ausgeht, dass sich dort noch Munition, Bombenblindgänger oder andere Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg im Boden befinden könnten. Vor Baumaßnahmen muss die Fläche in der Regel sondiert oder freigegeben werden.
Ausführliche Erklärung
In Deutschland liegen zahlreiche Flächen in ehemaligen Kriegsgebieten, an Bahnanlagen, Industriestandorten oder ehemaligen Militärflächen, die als kampfmittelbelastet oder -verdächtig eingestuft sind. Die Einstufung erfolgt durch die Kampfmittelbeseitigungsdienste der Länder (in der Regel bei den Bezirksregierungen oder Landeskriminalämtern angesiedelt) anhand von Luftbildauswertungen aus dem Krieg, historischen Karten und Meldungen.
Für den Makler ist der Begriff aus mehreren Gründen praxisrelevant:
- Bauvoranfrage/Baugenehmigung: Bei Neubauvorhaben verlangen viele Bauämter vor Erteilung der Baugenehmigung eine Kampfmittelfreiheitsbescheinigung oder zumindest eine Luftbildauswertung. Liegt das Grundstück im Verdachtsbereich, sind Sondierungen (Bohrlochsondierung, Magnetometer-Untersuchung) erforderlich – das kann Bauvorhaben um Wochen bis Monate verzögern und Kosten von mehreren Tausend Euro verursachen.
- Offenbarungspflicht: Ist dem Verkäufer bekannt, dass sein Grundstück als Verdachtsfläche geführt wird, muss er dies dem Käufer ungefragt mitteilen – Verschweigen kann einen Sachmangel begründen und zur Rückabwicklung oder Schadensersatz führen.
- Kostenverteilung: Wer die Kosten einer Sondierung oder Räumung trägt, ist gesetzlich nicht bundeseinheitlich geregelt und hängt von Landesrecht sowie vertraglichen Vereinbarungen ab; häufig gilt eine Kostentragung durch den Verursacher der Bodeneingriffe (also i. d. R. den Bauherrn), bei Altlasten aus Kriegszeiten übernehmen manche Länder die Fundberäumung, nicht aber die Sondierungskosten.
- Auskunft beim Kampfmittelräumdienst: Makler sollten bei Verdacht (z. B. Lage in ehemaligem Bahnhofsgelände, Industriegebiet, Frontnähe) eine Anfrage beim zuständigen Kampfmittelräumdienst empfehlen, bevor ein Bauvorhaben geplant wird.
Die konkrete Zuständigkeit und Verfahrensweise variiert von Bundesland zu Bundesland erheblich, da es kein bundeseinheitliches Kampfmittelgesetz gibt.
Beispiel aus der Praxis
Ein Bauträger möchte auf einem Grundstück in einem ehemaligen Industriegebiet ein Mehrfamilienhaus errichten. Das Bauamt teilt mit, dass die Fläche als Kampfmittelverdachtsfläche eingestuft ist, weil Luftbilder Bombenkrater in der Umgebung zeigen. Vor Baubeginn muss eine kostenpflichtige Sondierung durch eine zugelassene Fachfirma erfolgen; erst nach Freigabe durch den Kampfmittelräumdienst darf gebaggert werden.
Rechtsgrundlage
Es gibt kein bundeseinheitliches Kampfmittelgesetz. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern, die eigene Kampfmittelverordnungen oder Erlasse haben. Relevant sind zudem:
- § 311 Abs. 2 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB – vorvertragliche Aufklärungspflicht des Verkäufers bei bekannten Mängeln bzw. Verdachtsmomenten, die den Wert oder die Bebaubarkeit beeinträchtigen können; bei arglistigem Verschweigen ist ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss zudem nach § 444 BGB unwirksam.
- Landesbauordnungen – regeln, dass vor Bauausführung die Kampfmittelfreiheit ggf. nachzuweisen ist.