Obliegenheitsverletzung

Für Makler ist die Obliegenheitsverletzung vor allem relevant, wenn Eigentümer nach einem Schadenfall überrascht feststellen, dass der erwartete Versicherungsschutz gekürzt oder verweigert wird:

• Typische Verstöße bei Immobilien: Nichtbeheizung oder fehlende Kontrolle leerstehender Gebäude im Winter, verspätete oder unterlassene Schadenanzeige, eigenmächtige Reparaturen vor Begutachtung, Nichtanzeige einer Nutzungsänderung (z. B. gewerbliche statt private Nutzung) oder unterlassene Anzeige einer Gefahrerhöhung (z. B. Beginn von Bauarbeiten).
• Abgestufte Rechtsfolgen (§ 28 Abs. 2 und 3 VVG): Vorsatz führt zur vollständigen Leistungsfreiheit, grobe Fahrlässigkeit zu einer verschuldensabhängigen Kürzung (Quotelung, häufig zwischen 25 % und 100 %), einfache Fahrlässigkeit bleibt in der Regel sanktionslos.
• Belehrungspflicht des Versicherers: Eine Berufung auf die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung setzt voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer zuvor in Textform auf die jeweilige Obliegenheit und die Konsequenzen ihrer Verletzung hingewiesen hat.
• Kausalitätserfordernis: Nur wenn die Verletzung tatsächlich ursächlich für den Schaden oder dessen Ausmaß war, kann der Versicherer sich darauf berufen – bei arglistigen Verstößen entfällt dieser Gegenbeweis.
• Praxisrelevanz für Makler: Bei der Vermittlung von leerstehenden oder im Umbau befindlichen Objekten sollte auf die Einhaltung der versicherungsrechtlichen Obliegenheiten (Kontrollintervalle, Anzeigepflichten) hingewiesen werden, um spätere Deckungslücken zu vermeiden.

Nach einem Rohrbruch lässt ein Eigentümer die Wohnung eigenmächtig sanieren, bevor der Versicherer die Schadenhöhe begutachten konnte, und entsorgt dabei beschädigte Bauteile. Da die Duldung der Besichtigung eine vertragliche Obliegenheit war und deren Verletzung die Schadenfeststellung erschwert, kann der Versicherer die Leistung kürzen.