Gestattungsbeschluss

Bauliche Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum bedürfen nach § 20 Abs. 1 WEG grundsätzlich eines Beschlusses der Eigentümerversammlung. Mit diesem sogenannten Gestattungsbeschluss erklärt sich die Gemeinschaft mit der konkreten Maßnahme einverstanden und legt regelmäßig zugleich deren Rahmenbedingungen fest, etwa zur Bauausführung, zur Kostentragung, zur Instandhaltungspflicht oder zu Auflagen zum Schutz des äußeren Erscheinungsbilds. Für die in § 20 Abs. 2 WEG genannten privilegierten Maßnahmen – Barrierereduzierung, Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge, Einbruchschutz, Glasfaseranschluss und Steckersolargeräte – besteht ein Anspruch des einzelnen Eigentümers auf einen solchen Gestattungsbeschluss; die Gemeinschaft kann die Zustimmung nur verweigern, wenn die Maßnahme unangemessen ist.

Für alle übrigen, nicht privilegierten baulichen Veränderungen entscheidet die Gemeinschaft nach freiem Ermessen im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung; ein einfacher Mehrheitsbeschluss genügt, wobei Eigentümer, die durch die Maßnahme über das übliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, ihr zustimmen müssen. Der Gestattungsbeschluss wird in die Beschlusssammlung aufgenommen und bindet – wie jeder Beschluss – auch Rechtsnachfolger der zustimmenden wie der widersprechenden Eigentümer. Fehlt ein solcher Beschluss oder wird die Zustimmung zu Unrecht verweigert, kann der antragstellende Eigentümer die Gestattung im Klageweg (Beschlussersetzungsklage) durchsetzen.

Ein Eigentümer möchte seinen Balkon verglasen lassen. Die Eigentümerversammlung fasst hierzu einen Gestattungsbeschluss, der die Maßnahme unter der Auflage erlaubt, dass die Verglasung optisch einheitlich mit bereits vorhandenen Verglasungen im Gebäude gestaltet wird.