Härtefall bei Modernisierung

Grundsätzlich muss ein Mieter energetische und andere Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters dulden, wenn diese ordnungsgemäß angekündigt wurden. Das Gesetz sieht jedoch ein Korrektiv vor: Würde die Maßnahme für den Mieter, seine Familie oder sonstige Haushaltsangehörige eine Härte bedeuten, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter nicht zu rechtfertigen ist, muss der Mieter sie nicht dulden.

Als Härtegründe kommen insbesondere in Betracht: hohes Alter oder Gebrechlichkeit, schwere Erkrankung, Schwangerschaft, bevorstehende Prüfungen oder eine bereits laufende, aufwendige Behindertengerechte Anpassung der Wohnung. Rein finanzielle Aspekte – etwa die zu erwartende Mieterhöhung nach Abschluss der Modernisierung – zählen ausdrücklich nicht zur Härteabwägung nach § 555d Abs. 2 BGB; sie werden erst im Rahmen der späteren Mieterhöhung berücksichtigt.

Der Mieter muss den Härteeinwand grundsätzlich bis zum Ablauf des Monats, der auf die Modernisierungsankündigung folgt, in Textform gegenüber dem Vermieter geltend machen. Versäumt er diese Frist unverschuldet, kann er den Einwand ausnahmsweise noch nachträglich vorbringen, wenn er ihn unverzüglich nachholt. Kommt es zu keiner Einigung, muss im Streitfall das Gericht klären, ob tatsächlich eine unzumutbare Härte vorliegt.

Ein 85-jähriger, gehbehinderter Mieter wird über eine mehrmonatige Fassadendämmung mit Baugerüst und erheblichem Baulärm informiert. Er macht fristgerecht geltend, dass die Lärmbelastung angesichts seines Gesundheitszustands eine unzumutbare Härte darstellt. Gelingt keine einvernehmliche Lösung – etwa eine zeitliche Verschiebung –, muss ein Gericht über die Berechtigung des Härteeinwands entscheiden.