Kündigung der Gewerbemiete

Im Gegensatz zur Wohnraummiete unterliegt die Gewerberaummiete keinem besonderen sozialen Kündigungsschutz. Vermieter und Mieter können Kündigungsfristen, -termine und Gründe für eine ordentliche Kündigung weitgehend frei im Mietvertrag vereinbaren. Enthält der Vertrag hierzu keine oder keine wirksame Regelung, greifen die allgemeinen gesetzlichen Fristen: Bei unbefristeten Gewerberaummietverhältnissen ist danach spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahrs zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zu kündigen – deutlich längere und andere Fristen als bei der Wohnraummiete.

Häufiger als bei Wohnraum werden Gewerberaummietverträge von vornherein befristet abgeschlossen. Eine solche Befristung endet automatisch mit Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf; eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist dann grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein vertragliches Sonderkündigungsrecht besteht. Unabhängig von der vereinbarten Laufzeit bleibt bei beiden Vertragsparteien stets die außerordentliche, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund möglich, etwa bei erheblichem Zahlungsverzug des Mieters oder gravierenden Mängeln, die der Vermieter trotz Fristsetzung nicht beseitigt.

Formal ist zu beachten, dass Gewerberaummietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr der gesetzlichen Form bedürfen; wird diese nicht eingehalten, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vorzeitig mit der gesetzlichen Frist ordentlich gekündigt werden, obwohl eine längere Laufzeit vereinbart war.

Ein Einzelhändler hat einen unbefristeten Mietvertrag über sein Ladenlokal ohne besondere Kündigungsregelung. Möchte der Vermieter kündigen, muss er dies spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahrs erklären; das Mietverhältnis endet dann erst zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs.