Sanierungspflicht (Boden)

§ 4 Abs. 3 BBodSchG legt einen weiten Kreis von Sanierungsverantwortlichen fest: Neben dem eigentlichen Verursacher der Bodenverunreinigung haften auch dessen Gesamtrechtsnachfolger, der jeweilige Eigentümer des Grundstücks und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt (etwa ein Mieter oder Pächter mit umfassender Sachherrschaft). Diese weite Zurechnung dient dem Gedanken, dass die Behörde im Zweifel schnell und wirksam einen Verantwortlichen zur Gefahrenabwehr in Anspruch nehmen können soll, unabhängig davon, wer die Belastung tatsächlich verursacht hat.

Die Sanierung kann durch Dekontamination (Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe), Sicherung (dauerhafte Verhinderung der Ausbreitung, etwa durch Abdeckung oder Einkapselung) oder eine Kombination beider Maßnahmen erfolgen. Das erforderliche Schutzniveau richtet sich nach der planungsrechtlich zulässigen Nutzung des Grundstücks: Für ein Gewerbegrundstück gelten regelmäßig andere Maßstäbe als für ein Wohngrundstück mit Kinderspielflächen.

Für Immobilieneigentümer besonders wichtig: Die Sanierungspflicht kann auch einen gutgläubigen Erwerber treffen, der von der Bodenbelastung beim Kauf nichts wusste – hier hilft im Innenverhältnis allenfalls ein Regress gegen den Verursacher oder Verkäufer, während die Behörde gegenüber dem aktuellen Eigentümer unmittelbar vorgehen kann. Wer bereits beim Erwerb Kenntnis von der Belastung hatte oder hätte haben müssen, haftet regelmäßig uneingeschränkt.

Auf einem ehemaligen Betriebsgelände wird bei Bauarbeiten eine erhebliche Grundwasserverunreinigung durch Lösungsmittel entdeckt. Die zuständige Behörde verpflichtet den aktuellen Grundstückseigentümer zur Sanierung, obwohl die Verunreinigung Jahrzehnte zuvor durch den damaligen Betreiber verursacht wurde; der Eigentümer kann versuchen, die Sanierungskosten im Innenverhältnis vom früheren Verursacher zurückzufordern.