Widerspruch gegen Baugenehmigung

Eine Baugenehmigung entfaltet Wirkung nicht nur gegenüber dem Bauherrn, sondern kann auch Rechte Dritter berühren – insbesondere die des unmittelbaren Nachbarn. Verletzt das genehmigte Vorhaben Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn dienen (sogenannte nachbarschützende Normen, etwa Abstandsflächenrecht oder das Gebot der Rücksichtnahme), kann der Nachbar sich mit einem Widerspruch dagegen wehren.

Die Widerspruchsfrist beträgt gemäß § 70 Abs. 1 VwGO grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Wurde dem Nachbarn die Baugenehmigung – wie in der Praxis häufig – nicht förmlich bekannt gegeben, beginnt die Frist erst mit sicherer Kenntnis von der Genehmigung zu laufen; die Rechtsprechung nimmt hier regelmäßig eine Verwirkung nach etwa einem Jahr an, wenn der Nachbar trotz erkennbarer Bautätigkeit untätig bleibt. Wichtig für die Praxis: In mehreren Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren im Baurecht abgeschafft worden, sodass Betroffene dort unmittelbar Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben müssen, statt zunächst Widerspruch einzulegen – ob ein Vorverfahren stattfindet, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i. V. m. den landesrechtlichen Ausführungsgesetzen). Ein form- und fristgerechter Widerspruch bzw. eine Klage hat zudem keine automatische aufschiebende Wirkung gegenüber der Baugenehmigung; der Bauherr darf grundsätzlich weiterbauen, sofern das Gericht nicht im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung anordnet.

Ein Grundstückseigentümer erfährt erst durch den Baubeginn beim Nachbarn, dass diesem eine Baugenehmigung für einen Anbau erteilt wurde, der die gesetzlichen Abstandsflächen zu seinem Grundstück unterschreitet. Da ihm die Genehmigung nie zugestellt wurde, kann er sich noch innerhalb der von der Rechtsprechung anerkannten Jahresfrist gegen die Genehmigung wenden – je nach Bundesland durch Widerspruch oder direkt durch Klage.