Wirtschaftlichkeitsgebot

Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist kein eigenständig kodifiziertes Gesetz, sondern ein von der Rechtsprechung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie aus dem Mietvertrag selbst abgeleitetes Prinzip, das mittlerweile auch in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB verankert ist: Der Vermieter muss bei der Betriebskostenabrechnung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Rechnung tragen.

Für den Makler relevant:

• Kein Bestpreiszwang: Der Vermieter muss nicht zwingend den günstigsten Anbieter wählen, darf aber keine willkürlich überteuerten oder unnötigen Leistungen abrechnen. Maßstab ist, was ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Vermieter in vergleichbarer Lage veranlassen würde.
• Beweislast: Bestreitet der Mieter substantiiert die Angemessenheit einzelner Kostenpositionen, muss der Vermieter im Streitfall die Wirtschaftlichkeit darlegen und ggf. Vergleichsangebote oder Marktüblichkeit nachweisen.
• Praxisrelevanz: Häufige Streitpunkte sind überdimensionierte Versicherungsverträge, überteuerte Hausmeisterdienste an verbundene Unternehmen (bei Vermieter-eigenen Dienstleistungsgesellschaften) oder unnötig häufige Wartungsintervalle.
• Folge bei Verstoß: Verstößt eine Kostenposition gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, kann der Mieter die Kürzung auf ein angemessenes Maß verlangen; im Extremfall entfällt die Umlagefähigkeit ganz.

Ein Vermieter beauftragt für die Gartenpflege eine mit ihm wirtschaftlich verbundene Firma zu deutlich überhöhten Preisen. Der Mieter bestreitet die Position substantiiert; im Rechtsstreit muss der Vermieter die Marktüblichkeit der Kosten nachweisen – gelingt dies nicht, wird die Position auf ein ortsübliches Maß gekürzt.