Anfechtungsfrist (WEG)

Die Frist ist eine der striktesten im WEG-Recht und für Makler wichtig, weil sie den Rechtsfrieden in der Gemeinschaft schnell herstellen soll.

Fristberechnung:

• Die Klage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung bei Gericht eingehen (nicht erst nach Zugang des Protokolls).
• Die Begründung der Klage kann innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten ab Beschlussfassung nachgereicht werden.
• Beide Fristen sind materielle Ausschlussfristen – eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist möglich, aber nur unter engen Voraussetzungen (kein Verschulden).
• Die Frist läuft unabhängig davon, ob der Eigentümer an der Versammlung teilgenommen hat oder das Protokoll erhalten hat.

Praxisrelevanz für Makler:

• Beim Verkauf einer Eigentumswohnung sollte geprüft werden, ob laufende Anfechtungsfristen bestehen, insbesondere bei umstrittenen Beschlüssen (z. B. Sonderumlagen, bauliche Veränderungen).
• Ein nach Fristablauf bestandskräftiger Beschluss bindet auch künftige Erwerber, selbst wenn er formell fehlerhaft zustande kam.
• Käufer sollten sich die letzten Protokolle und deren Beschlussdaten vorlegen lassen, um das Risiko laufender Anfechtungen einzuschätzen.

Nach Ablauf der Monatsfrist ohne Klageeingang ist der Beschluss endgültig bestandskräftig, selbst bei formellen oder inhaltlichen Mängeln – ausgenommen sind nichtige Beschlüsse, die von der Anfechtungsfrist nicht erfasst werden und jederzeit geltend gemacht werden können.

Ein Beschluss über eine Sonderumlage wird am 10. März gefasst. Ein Eigentümer hält den Beschluss für rechtswidrig, weil die Umlage nicht ordnungsgemäß in der Tagesordnung angekündigt war. Er muss spätestens bis zum 10. April Klage einreichen; die schriftliche Begründung kann er bis zum 10. Mai nachliefern. Reicht er die Klage erst am 15. April ein, ist sie unzulässig und der Beschluss wirksam.