Herausgabeanspruch
Auch: Rückgabeanspruch · Räumungs- und Herausgabeanspruch
Der Herausgabeanspruch ist der rechtliche Anspruch des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache (Wohnung, Gewerberaum, Grundstück) vom Mieter zurückzuerhalten. Er kann daneben auch dem Eigentümer allgemein gegen jeden Besitzer ohne Recht zum Besitz zustehen.
Ausführliche Erklärung
Im Mietrecht ist der Herausgabeanspruch nach § 546 Abs. 1 BGB die Kehrseite des Mietvertrags: Endet das Mietverhältnis durch Kündigung, Fristablauf oder Aufhebungsvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben.
Für die Maklerpraxis relevante Aspekte:
- Abgrenzung Rückgabe vs. Räumung: "Herausgabe" bezieht sich auf die Wohnung/Sache selbst; ist die Wohnung noch mit Gegenständen des Mieters oder Dritter belegt, spricht man zusätzlich von einer Räumungspflicht. Beide Ansprüche werden häufig gemeinsam gerichtlich geltend gemacht (Räumungsklage).
- Vorenthaltung und Nutzungsentschädigung: Gibt der Mieter die Wohnung nach Vertragsende nicht zurück, gerät er in eine "Vorenthaltung" der Mietsache (§ 546a BGB). Der Vermieter kann dann für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete verlangen – unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch.
- Herausgabeanspruch des Eigentümers (§ 985 BGB): Unabhängig vom Mietrecht kann auch der Eigentümer einer Sache von jedem Besitzer ohne Recht zum Besitz die Herausgabe verlangen – relevant z. B. bei unbefugter Nutzung durch Dritte ohne wirksamen Vertrag.
- Übergabeprotokoll: In der Praxis wird die Erfüllung des Herausgabeanspruchs durch ein detailliertes Übergabeprotokoll dokumentiert (Zählerstände, Zustand, Schlüsselübergabe), das spätere Streitigkeiten über Schönheitsreparaturen oder Schäden vermeiden hilft.
- Zwangsvollstreckung: Verweigert der Mieter die Herausgabe endgültig, muss der Vermieter den Anspruch gerichtlich per Räumungsklage durchsetzen; eine eigenmächtige Inbesitznahme durch den Vermieter (z. B. Schlossaustausch) ist unzulässig ("verbotene Eigenmacht").
Beispiel aus der Praxis
Nach fristgerechter Kündigung zieht ein Mieter nicht aus und gibt die Schlüssel nicht zurück. Der Vermieter macht seinen Herausgabeanspruch geltend, verlangt zugleich Nutzungsentschädigung für die Zeit der Vorenthaltung und erhebt, da der Mieter weiterhin nicht auszieht, Räumungsklage.
Rechtsgrundlage
- § 546 Abs. 1 BGB – Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses.
- § 546a BGB – Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache.
- § 985 BGB – Allgemeiner Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer ohne Recht zum Besitz.