Grundbuchbeschwerde

Für den Makler relevant ist die Grundbuchbeschwerde vor allem, wenn eine Eintragung im Zusammenhang mit einem vermittelten Kaufvertrag ins Stocken gerät oder abgelehnt wird – etwa weil das Grundbuchamt formale Mängel der Urkunde beanstandet.

Wichtige Punkte:

• Statthaftigkeit: Die Beschwerde ist gegen Entscheidungen des Grundbuchamts statthaft, insbesondere gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags (§ 71 Abs. 1 GBO). Gegen eine bereits vollzogene Eintragung ist die Beschwerde dagegen nur eingeschränkt möglich (§ 71 Abs. 2 GBO): Sie kann grundsätzlich nur auf die Löschung eines Widerspruchs oder eines Amtswiderspruchs gerichtet sein, nicht auf die Beseitigung der Eintragung selbst.
• Form und Frist: Die Beschwerde ist beim Grundbuchamt oder beim zuständigen Beschwerdegericht (Oberlandesgericht, in der Praxis oft über das Amtsgericht/Grundbuchamt eingelegt) einzulegen, durch Beschwerdeschrift oder Erklärung zur Niederschrift (§ 73 GBO). Eine Frist gibt es für die einfache Beschwerde grundsätzlich nicht.
• Abhilfeverfahren: Das Grundbuchamt prüft zunächst selbst, ob es der Beschwerde abhilft (§ 75 GBO). Hilft es nicht ab, legt es die Sache dem Beschwerdegericht vor.
• Praxisrelevanz: Für Makler ist wichtig, dass Verzögerungen im Grundbuchverfahren (z. B. durch Zwischenverfügungen oder Zurückweisungen) den Vollzug eines Kaufvertrags erheblich verzögern können. Wird eine Zwischenverfügung nicht fristgerecht erledigt, droht die Zurückweisung des Antrags, gegen die dann Beschwerde eingelegt werden kann.

Ein Notar reicht den Kaufvertrag samt Auflassung zur Eintragung ein. Das Grundbuchamt beanstandet eine fehlende Löschungsbewilligung für eine im Grundbuch eingetragene, tatsächlich bereits erloschene Grundschuld und weist den Antrag zurück. Der Käufer legt über seinen Notar Grundbuchbeschwerde ein und reicht die nachträglich beschaffte Bewilligung nach.