Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz bildet den zentralen rechtlichen Rahmen der deutschen Klimapolitik. Es schreibt vor, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden müssen; bis 2045 soll Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität erreichen, nach 2050 sollen sogar negative Emissionen erzielt werden. Ursprünglich war als Zieljahr 2050 vorgesehen; nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde das Ziel 2021 auf 2045 vorgezogen und verschärft. Das Gesetz weist zudem einzelnen Sektoren (Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft) jährliche Emissionsbudgets zu und verpflichtet die Bundesregierung, bei Zielverfehlung eines Sektors Sofortmaßnahmen zu ergreifen.

Für die Immobilienwirtschaft ist das Klimaschutzgesetz der übergeordnete Rahmen, aus dem sich zahlreiche Einzelregelungen ableiten – etwa das Gebäudeenergiegesetz mit Anforderungen an Heizungen und energetische Standards, Förderprogramme der KfW für energetische Sanierung sowie mittelbar auch landesrechtliche Photovoltaikpflichten. Der Gebäudesektor gehört traditionell zu den Bereichen, in denen die gesetzlich vorgegebenen Emissionsbudgets besonders anspruchsvoll sind, was den politischen und wirtschaftlichen Druck auf energetische Sanierungen und emissionsarme Heizsysteme erhöht.

Ein Bauträger orientiert sich bei der Planung eines Neubauquartiers an den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, indem er auf eine Wärmepumpenheizung, eine Photovoltaikanlage und eine über die Mindestanforderungen hinausgehende Wärmedämmung setzt, um das Objekt zukunftssicher gegenüber weiter verschärften energetischen Anforderungen zu machen.