Nachbarschutz

Nicht jede baurechtliche Norm vermittelt Nachbarschutz: Viele Vorschriften dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse (etwa der geordneten städtebaulichen Entwicklung insgesamt) und begründen keine individuellen Abwehrrechte Dritter. Nachbarschutz entsteht nur dort, wo eine Norm zumindest auch die Interessen des Nachbarn schützen soll ("drittschützende Wirkung").

Zentrale Grundlage ist das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, das unter anderem in § 15 Abs. 1 BauNVO verankert ist: Ein Vorhaben ist danach unzulässig, wenn es nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Anlagen im Baugebiet zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn nicht mehr zumutbar sind – etwa durch erdrückende Wirkung, Verschattung oder unzumutbaren Lärm. Das Gebot wird von der Rechtsprechung auch außerhalb des Anwendungsbereichs der BauNVO herangezogen, etwa im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und bei Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB).

Daneben regeln die Landesbauordnungen eigenständig die einzuhaltenden Grenzabstände (Abstandsflächenrecht, siehe Abstandsfläche). Diese Vorschriften dienen ausdrücklich auch dem Schutz der Nachbarn – vor allem hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Sozialabstand – und sind eine der häufigsten Grundlagen für Nachbarwidersprüche und -klagen gegen Baugenehmigungen.

Für Makler ist Nachbarschutz relevant, weil ein Nachbar unter Berufung auf drittschützende Vorschriften eine erteilte Baugenehmigung anfechten kann, was ein Bauvorhaben – und damit auch eine geplante Vermarktung – erheblich verzögern kann.

Ein Bauherr errichtet auf seinem Grundstück einen Anbau, der die nach der Landesbauordnung erforderliche Abstandsfläche zum Nachbargrundstück deutlich unterschreitet. Der betroffene Nachbar kann gegen die Baugenehmigung Widerspruch einlegen, weil die Abstandsflächenvorschriften auch seinem Schutz dienen.