Zuständiges Gericht (WEG)

§ 43 WEG regelt eine ausschließliche örtliche und sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts am Belegenheitsort der Immobilie für sämtliche WEG-typischen Streitigkeiten. Dazu zählen insbesondere:

• Streitigkeiten der Wohnungseigentümer untereinander sowie zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und einzelnen Eigentümern,
• Streitigkeiten über Rechte und Pflichten des Verwalters bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums,
• Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung,
• Ansprüche Dritter gegen die Gemeinschaft oder einzelne Eigentümer im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen oder dem Sondereigentum sowie
• Mahnverfahren, in denen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Antragstellerin auftritt (etwa bei Hausgeldrückständen).

Diese Konzentration der Zuständigkeit beim Amtsgericht des Belegenheitsorts – unabhängig vom sonst für Zivilprozesse maßgeblichen Streitwert, der sonst über Amts- oder Landgerichtszuständigkeit entscheidet – soll sicherstellen, dass WEG-Streitigkeiten stets von einem Gericht mit Ortsnähe und WEG-rechtlicher Spezialisierung entschieden werden. Verfahrensrechtlich handelt es sich seit der WEG-Reform 2007 um normale Zivilprozesse nach der ZPO; die früher eigenständige Verfahrensart der freiwilligen Gerichtsbarkeit (das sogenannte "Wohnungseigentumsgericht") wurde damit abgeschafft.

Für Makler ist die Regelung praktisch relevant, wenn Käufer oder Verkäufer nach einem Rechtsstreit aus der Eigentümergemeinschaft fragen: Zuständig ist stets das Amtsgericht am Ort der Immobilie, nicht etwa das Amtsgericht am Wohnsitz eines Eigentümers.

Ein in München wohnender Eigentümer einer Ferienwohnung an der Nordsee möchte einen Beschluss der dortigen Eigentümerversammlung anfechten. Zuständig ist nicht das Amtsgericht München, sondern das Amtsgericht am Belegenheitsort der Ferienwohnung.