Anschlusszwang

Rechtsgrundlage für den Anschluss- und Benutzungszwang sind nicht bundeseinheitliche Vorschriften, sondern die jeweiligen Gemeindeordnungen der Bundesländer, die Kommunen ermächtigen, für öffentliche Einrichtungen einen Anschluss- und Benutzungszwang per Satzung einzuführen, sofern dies aus Gründen des öffentlichen Wohls – etwa Klimaschutz, Versorgungssicherheit oder Ressourcenschonung – gerechtfertigt ist. Im Zuge der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende gewinnt der Anschlusszwang an Bedeutung, weil Kommunen damit die Auslastung neu gebauter Wärmenetze absichern können.

Die Anordnung des Anschlusszwangs muss verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen zur Erreichung des jeweiligen öffentlichen Zwecks; Gerichte prüfen dies im Streitfall. Für Eigentümer bedeutet ein bestehender Anschlusszwang, dass sie ihr Gebäude auch dann an das Fernwärmenetz anschließen müssen, wenn sie eigentlich eine andere Heizungslösung bevorzugen würden – Ausnahmen sind teils in den Satzungen vorgesehen, etwa für Gebäude mit bereits vorhandener, hocheffizienter Eigenversorgung. Für Makler ist die Prüfung eines möglichen Anschlusszwangs bei Objekten in Neubau- oder Sanierungsgebieten wichtig, da er die Heizungswahl und damit verbundene Kosten unmittelbar einschränkt.

Eine Kommune baut ein neues Fernwärmenetz aus und erlässt eine Satzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für alle Grundstücke im Versorgungsgebiet. Ein Eigentümer, der eigentlich eine eigene Wärmepumpe installieren wollte, muss sein Haus stattdessen an das Fernwärmenetz anschließen lassen.